Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. AWP Peter Fehrle, 76437 Rastatt

Stand Aug 2010

Zur Vermeidung von größeren Schäden durch Datenverluste ist es unbedingt erforderlich, dass Sie in regelmäßigen Abständen ( wenn möglich täglich ) Sicherungskopien anfertigen!

1 Sachlicher Geltungsbereich

Die Firma AWP Peter Fehrle (nachfolgend AWP genannt) schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen sind auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§2 Zustandekommen von Verträgen

In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Preisangaben oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen. Schriftliche Angebote von AWP sind 30 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Für die Berechnung dieser Frist ist das Datum des Angebots maßgebend. An Bestellungen ist der Kunde 4 Wochen, gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei AWP, gebunden. Ein Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots durch AWP oder mit der schriftlichen Bestätigung durch AWP zu Stande, die in diesem Fall den Umfang der von AWP übernommenen Pflichten bestimmt.

Die reine Überlassung von Software, die Erbringung von Wartungsleistungen oder sonstigen Dienstleistungen oder die Lieferung von Zubehör sind keine Bestätigung und ersetzen diese nicht. Unabhängig von Zeitpunkt und Form der Vereinbarung sind Vereinbarungen über die Rechte des Kunden an der Software (Software-Lizenzvertrag), deren Pflege und Wartung (Hotline/Wartungsvertrag) und die Einarbeitung in die Nutzung der überlassenen Software, sowie Zubehörlieferungen und sonstige Dienstleistungen jeweils rechtlich selbständig und hinsichtlich der gegenseitigen Rechte und Pflichten, Rechtsfolgen und Gewährleistung getrennte Verträge. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Unterzeichnung durch den Geschäftsführer der Firma AWP.

§3 Preise

Die Preise ergeben sich im Falle der fristgerechten Annahme eines schriftlichen Angebots von AWP aus diesem Angebot, ansonsten mangels abweichender

schriftlicher Vereinbarung aus der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch AWP gültigen Preis- und Produktliste von AWP, die jederzeit geändert werden kann.

§4 Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, es sei denn, dass schriftlich ein Zahlungstermin vereinbart wurde. Die Prüfung der Rechnung durch den

Käufer hat innerhalb von 3 Tagen nach deren Eingang zu erfolgen. Wenn innerhalb dieser Frist kein Widerspruch erfolgt, gilt die Rechnung als anerkannt.

Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden grundsätzlich nicht angenommen. Im Falle der Annahme erfolgt diese nur erfüllungshalber.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist AWP berechtigt, Zinsen in Höhe von 6,5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu erheben. AWP ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn bei objektiver Würdigung anzunehmen ist, dass sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere, wenn der Kunde fällige Forderungen von AWP nicht ausgleicht und deshalb die Zahlungsansprüche von AWP gefährdet erscheinen. AWP kann in diesem Fall ferner weitere Leistungen aussetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis oder aus hiermit wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder aus früheren Verträgen vom Kunden bezahlt bzw. ausreichende Sicherheiten gestellt worden sind. Kommt der Kunde diesem Verlangen von AWP nicht nach, ist AWP unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und als Mindestschaden 20 % des vereinbarten Kaufpreises zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der AWP entstandenen Schaden geringer ist.

 

§5 Lieferung und Lieferverzug

Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung von AWP enthalten sind. Nach Ablauf verbindlicher Liefer- und Leistungsfristen hat der Kunde- AWP zunächst schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen mit der Erklärung zu setzen, nach Ablauf dieser Frist abzulehnen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die genannten Fristen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Abganges der Lieferung von AWP´s Geschäftssitz. Eine angemessene Verlängerung der Lieferungsfristen tritt ein, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt , wie etwa Störungen bei der Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Maßnahmen etc., auf die Lieferungen oder Leistungen von AWP von erheblichem Einfluss sind. Dauern Hindernisse länger als einen Monat an oder wird aufgrund eines solchen Hindernisses die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Bei unvollständigen Aufträgen oder Änderungswünschen des Kunden kann sich dieser nicht auf vereinbarte Fertigstellungsfristen berufen.

§6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen behält sich AWP das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend: Vorbehaltsware) vor.

Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder

Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für AWP, die einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von AWP stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziffer 1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an AWP ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von AWP, sind diese Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufwertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten. Bei Pfändung von Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von AWP hinzuweisen und AWP unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§7 Gefahrübergang und Versendung

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Sofern der Kunde keine besonderen Weisungen für den Versand erteilt (Eilzustellung, Schnellpaket etc), wird dieser nach bestem Ermessen und Vorbehalt der günstigsten Versandart von AWP vorgenommen. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Kunden über.

§8 Software-Lizenzen

Der Kunde darf BBS-Softwareprodukte einschließlich deren Dokumentation ausschließlich aufgrund einer von AWP erteilten Endanwender-Lizenz nutzen.

Durch die von AWP gewährte Softwarelizenz erhält der Kunde ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der lizenzierten Software, das nicht zur Gewährung von Unterlizenzen berechtigt. AWP verpflichtet sich, der Nutzung auf einer anderen Anlage zuzustimmen, welche die ursprüngliche ersetzt, soweit sie die identische Version der lizenzierten Software auch für die Nutzung auf diesen Anlagen allgemein anbietet.

Einzelheiten bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Im Falle einer benutzerabhängigen Softwarelizenz bestimmt das schriftliche Angebot bzw. die Auftragsbestätigung die Anzahl der Benutzer, die auf allen Zentraleinheiten innerhalb eines Gesamtsystems oder als Nutzer auf einzelnen Zentraleinheiten zugelassen sind. Der Begriff "Benutzer" wird jeweils in der für das lizenzierte Softwareprodukt anwendbaren Software-Produktbeschreibung definiert. Zu keinem Zeitpunkt darf die Anzahl der Benutzer die festgelegte Anzahl übersteigen. Software wird dem Kunden im Objekt-Code überlassen. Die Überlassung technischer Programmdokumentationen, insbesondere des Quellcodes, wird nicht geschuldet und ist nicht Bestandteil dieser Überlassung, es sei denn, dies ist ausdrücklich durch die Anwenderdokumentation anders geregelt (Entwicklungstools). Ein Recht zur Einsichtnahme in diese Unterlagen besteht nicht. Der Kunde darf keine Verfahren irgendwelcher Art anwenden, um aus der Binärsoftware Quellprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen. Die Software darf nur insoweit kopiert, vervielfältigt oder über ein Computernetzwerk auf ein anderes System übermittelt werden, als dies für den Betrieb auf der lizenzierten Anlage und zu Archivierungs- und Sicherungszwecken erforderlich ist.

 Überlassene Unterlagen einschließlich angefertigter Duplikate sind vom Kunden nach Nutzungslende unaufgefordert zu vernichten, soweit die Aufbewahrung vom Kunden nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Sofern der dem Kunden überlassene Datenträger Software enthält, die von der dem Kunden erteilten Lizenz nicht umfasst ist, darf der Kunde diese Software nur aufgrund  einer gesonderten Lizenz nutzen. Der Kunde wird sämtliche Informationen über die Software sowie die verwendeten Methoden und Verfahren vertraulich behandeln. Er verpflichtet sich, die überlassene Software und Dokumentation vor Kenntnisnahme oder Gebrauch durch Dritte zu schützen. Sofern es sich bei der Software um keine Programmiertools handelt, verpflichtet sich der Kunde weiterhin, keine Teile der Software oder wesentliche Verfahren oder Ideen hieraus mittelbar oder unmittelbar zur Erstellung eigener Software zu verwenden. Sofern es sich um Programmiertools handelt, so ist die vorgenannte Beschränkung nur für die in der Produktdokumentation erläuterte Verwendung aufgehoben. Eine Veränderung der lizenzierten Software bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch AWP. Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, an der überlassenen Software sowie der überlassenen Dokumentation stehen, soweit dies nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist, ausschließlich dem Software Hersteller, der Firma Bayer GmbH, in Eislingen zu.

Softwarelizenzen werden auf unbestimmte Zeit gewährt und können von AWP nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt oder trotz Mahnung fällige Zahlungen nicht binnen zehn Tagen nach Erhalt der Mahnung leistet. Eine Kündigung durch AWP bezieht sich auf alle dem Kunden zur Verfügung gestellten Versionen der Software einschließlich davon angefertigter Kopien. Eine erteilte Softwarelizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung der lizenzierten Version und ist nicht übertragbar. AWP macht darauf aufmerksam, dass Kunden für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haften, die durch diese entstehen.

§9 Weiterverteilbare Komponenten

Ungeachtet §8 gewährt Ihnen AWP das nicht-exklusive Recht, die Software zu Sicherungszwecken zu reproduzieren, oder als ausschließlich zu  Demonstrationszwecken an Dritte weiter zu geben. Im Falle der Weitergabe zu Demozwecken muss die Firma AWP sofort schriftlich, unter Angabe der Adresse des Interessenten informiert werden.  

§10 Gewährleistung für Softwareprodukte

Der Software Hersteller, die Firma Bayer GmbH macht erhebliche Anstrengungen, durch Qualitätssicherungsmaßnahmen eine weitgehende Fehlerfreiheit der Softwareprodukte zu erreichen. AWP macht jedoch darauf aufmerksam, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, gänzlich fehlerfreie Software herzustellen. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Software-Produktbeschreibung stellen keine Zusicherungen dar. Für den Fall, dass bestimmte Funktionen oder Leistungsmerkmale der Software-Produktbeschreibung nicht erfüllt werden oder dass vom Kunden Fehler schriftlich und in nachvollziehbarer Weise mitgeteilt werden, erfolgt die Nachbesserung, die auch darin bestehen kann, dass dem Kunden innerhalb einer angemessenen Zeit eine neue Programmversion zur Verfügung gestellt wird. Die Entscheidung über eine Nachbesserung obliegt ausschließlich dem Software Hersteller. Der Gewährleistungsanspruch entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist der  Fa. AWP nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereichs von AWP liegende Vorgänge zurückzuführen sind oder wenn der Kunden AWP die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Fehlers zu untersuchen oder zur Beseitigung der Fehler aktuelle Datenbestände an den Hersteller weiter zu geben. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Ferner weist AWP ausdrücklich darauf hin, dass Kürzungen oder Einbehalte von Rechnungsbeträgen für die Softwarehotline und den Updateservice wegen fehlerhafter Software nicht zulässig sind, da sich die Erfüllung der Hotlineverträge ausschließlich auf die in den jeweiligen Verträgen zugesicherten Leistungen beschränkt. Die Erfüllung dieser Leistungen kann auch an Dritte übertragen werden.

Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt oder eine unvollständige Rücksendung des Produktes erfolgte, werden die hierdurch  verursachten Kosten nach Aufwand berechnet. Da AWP nicht Hersteller der Software ist, wird eine Produkthaftung ausdrücklich ausgeschlossen.

Etwaige gesetzliche Gewährleistungen oder Haftungsansprüche gegen AWP, werden hierdurch weder ersetzt noch beschränkt.

§10 -1 Hotline- und Updateservice Verträge

AWP ermöglicht ihren Kunden, gegen Gebühr die Teilnahme einer Hotline mit Updateservice per Jahresvertrag. Die Mindestlaufzeit dieser Verträge beträgt 1 Jahr. Die Zahlungsweise ist jährlich, die Fälligkeit jeweils zum Beginn des Vertragsjahres. Abweichende Zahlungsmodalitäten können auf Wunsch vereinbart werden. Die Kündigung kann von beiden Seiten innerhalb einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsjahresende gekündigt werden. Eine Kündigung wird ausschließlich per Brief als Einschreiben anerkannt, wobei der Zeitpunkt des Eingangs bei AWP entscheidend ist. Sämtliche anderen Übermittlungen einer Kündigung, sei es mündlich, fernmündlich, per E-Mail oder per Fax, werden nicht akzeptiert.

§11 Gewährleistung für Hardwareprodukte und Zubehör

AWP leistet Gewähr dafür, dass gelieferte Hardwareprodukte und Zubehör zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Herstellungsmängeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit dieser Hardwareprodukte erheblich mindern. Ferner leistet AWP Gewähr dafür, dass gelieferte Hardwareprodukte die ausdrücklich von AWP zugesicherten Eigenschaften besitzen. Eine Gewähr für die Eignung der Produkte zu einem bestimmten Verwendungszweck übernimmt AWP nicht. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von AWP Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist hat der Kunde ein Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages.

Im übrigen gilt der §10 entsprechend.

 

 

§12 Mängelrüge

Der Kunde hat das gelieferte Produkt unverzüglich auf Menge und Qualität hin zu überprüfen. Beanstandungen des Produktes sind innerhalb von 8 Tagen seit Empfang des Produktes schriftlich gegenüber AWP geltend zu machen.

§13 Haftung

Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund - einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung,

schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung, ist AWP nur verpflichtet, wenn (a) der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von AWP zurückzuführen ist, oder (b) AWP eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt und dadurch den Vertragszweck gefährdet hat; in diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften wird nicht gehaftet, da diese vom Softwarehersteller,  der Firma Bayer GmbH, Eislingen im Rahmen einer eventuell bestehenden, hier jedoch nicht zugesicherten Produkthaftung zu vertreten sind.

(c) Jede Haftung ist auf typische, vorhersehbare Schäden und maximal auf den Kaufpreis beschränkt. (d) Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab Auslieferung oder Durchführung der mangelhaften Leistung. Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfasst es auch Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von AWP.

§14 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Neuweiler. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Rastatt vereinbart. Alle Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Einheitlichen Kaufgesetze werden ausgeschlossen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Erweist sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.

Rastatt, im August 2010